Das ist das Problem bei TTIP.

Die Lander der Europäischen Union und die Vereinigten Staaten soll künftig eine Freihandelszone
vereinen: TTIP, kurz fOr Transatlanic Trade and Investment Partnership. Zölle sollen fallen,
Handelshemmnisse beseitigt werden. Vor allem Großkonzerne erhoffen sich davon
Kosteneinsparungen. Doch es geht keineswegs allein um rein technische Normen, sondern auch
um gesellschaftspolitische Standards. Europa würde sich verpflichten, alle Regulierungen künftig
TTIP-konform zu gestalten. Handelsrelevante Gesetze könnten nur noch mit Zustimmung der USA
zustande kommen. Künftige Verbesserungen von Umwelt-, Arbeitnehmer- und
Verbraucherstandards in Europa würden damit erschwert. wenn nicht verhindert. Konzernen soll
bei "TTlP" das Recht eingeraumt werden, Staaten vor nicht-staatlichen Gerichten auf Schadenersatz
zu verklagen - eine Paralleljustiz mit Milliardenrisiken für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
TTIP ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Und keinesfalls das einzige problematische Abkommen
Auch "CETA" und "TiSA" bergen erhebliche Risiken.

Das ist der Stand
EU und USA nahmen im Juli2013 die Verhandlungen über TTIP auf. CETA, das
Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada, liegt bereits ausverhandelt, aber noch nicht
beschlossen auf dem Tisch - eine politische Entscheidung darüber soll 2016 fallen. TTIP soll
bis Ende 2016 fertig verhandelt sein. Wenn es zur Abstimmang im Europaischen Parlament kommt,
können die Abgeordneten keine Änderungen mehr durchsetzen, sondern nur mit Ja oder Nein
stimmen. Der Handelsministerrat der EU könnte TTIP und CETA sogar "vorläufig" rechtskraftig zur
Anwendung bringen, ohne das auch nur ein einziger Parlamentarier seine Hand gehoben hat.

Was bedeutet CETA?

Das europäische Verhandlungsmandat für das CETA-Abkommen mit Kanada wurde bisher
unter Verschluss gehalten. Nun macht "Foodwatch" drei geleakte CETA-Dokumente öffentlich,
klassifiziert mit der Geheimhaltungsstufe "Restreint UE/EU Restricted": Den urprünglichen
Mandatstext von Apri1 2009, einen Änderungsentwurf von 2010 sowie die schließlich im Jun
2011 vorgenommene Ergänzung des Mandats.
Aus den Papieren geht hervor: Die so umstrittenen Schiedsgerichte waren bei der Aufnahme der
Verhandlungen zumindest von der EU gar nicht vorgesehen. Schiedsgerichte waren
also keineswegs immer ein so unverzichtbarer Bestandteil von CETA, wie es heute auch von der
Bundesregierung dargestellt wird. Entsprechende Investorenschutzklauseln wurden erst zwei Jahre
später, 2011 , endgü1tig in die Verhandlungsleitlinien aufgenommen. Jetzt, da der CETA-Vertrag
ausgehandelt ist, heißt es jedoch p1ötzlich. daran ließe sich nichts mehr ändern. Die geleakten
Dokumente zeigen: Die Debatte über die Freihandelsabkommen wird nach wie vor nicht offen und
aufrichtig geführt.

Selbst Parlamentarier, die Akteneinsicht haben, dürfen über den Inhalt keinerlei Auskunft geben. DAS hat nun mit Demokratie wahrlich nichts mehr zu tun!