Wer in Israel einen anderen als Nazi beschimpft, riskiert demnächst wohl Gefängnis- und Geldstrafen. Bis zu sechs Monate Haft und umgerechnet 20.000 Euro Bußgeld sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Abgeordneten der Knesset am Mittwoch in erster Lesung befürwortet haben.
Mit 44 zu 17 Stimmen ging die Abstimmung deutlich für den Entwurf aus. Für die weiteren Lesungen ist kaum ein anderes Ergebnis zu erwarten.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass schon ein "Wort mit ähnlichem Klang" wie "Nazi" strafbar sein kann, wenn es mit der entsprechenden Intention gesagt wird.
Künftig soll zudem die Nutzung aller nationalsozialistischen Symbole unter Strafe gestellt werden, ganz egal ob sie gemalt, fotografiert, skizziert oder in Form einer Statue dargestellt sind. Ausnahmen sind die Verwendung im Unterricht oder zu Dokumentationszwecken.
Die Initiatoren begründen das Gesetz mit der Rücksichtnahme auf Holocaustüberlebende.

Symbole häufig politisch genutzt

Ultraorthodoxe Gruppen und radikale Siedler nutzten Nazi-Beschimpfungen wiederholt bei Demonstrationen. 2011 etwa protestierten Ultraorthodoxe in Uniformen, die denen von Gefangenen in NS-Konzentrationslagern ähnelten, gegen die Festnahme eines Mitstreiters.
Diese Provokation hatte Forderung nach einem Verbot von Nazi-Symbolen laut werden lassen.
Kritik kam von den linken und den ultraorthodoxen Parteien. Der Abgeordnete Dov Chanin von der linken Partei Chadash bezeichnete den Entwurf als "absurd". Israel Eichler von der ultraorthodoxen Partei Judentum und Tora wehrte sich dagegen, dass grausame Gewalt gegen Juden in Israel heute nicht mehr mit den Verbrechen der Nazizeit verglichen werden dürften.
Die Gesetze werden nun in einem Ausschuss weiter behandelt, drei weitere Lesungen sind notwendig, bevor sie in Kraft treten können.

Naziverbot

Jaja, die Ultraorthodoxen. Für sie besteht die ganze Welt aus Nazis, die aber nur "grausame Gewalt gegen Juden in Israel" mit den Verbrechen der Nazizeit vergleichen! Verbrechen gegen die Palästinenser sind keine!
Übrigens, im wahrsten Sinne des Wortes, gehören die Israelis zu den größten Nazis. Die Gründer Israels waren sowohl National als auch Sozialisten in ihrer politischen Einstellung. Die Orthodoxen hingegen lehnen den Staat Israel ab, was sie aber nicht hindert, alle Segnungen die dieser Staat zu bieten hat voll für sich in Anspruch zu nehmen.
Nun hoffen wir mal, dass nun auch die Ausfälle gegen Deutschland und deutsche Politiker unterbleiben!